Law office Alexander Perov, LL.M.

WE  REPRESENT  YOUR INTERESTS

GERMAN CASE LAW

AUSLÄNDERRECHT  

Eine auch vorübergehende Trennung des ausländischem Vaters von einem sechsmonatigen Kind bei erzwungener Ausreise ist unzumutbar

BayVerwGH, Beschluss vom 22.07.2008 (AZ: 19 CE 08.781)

Ein ausländischer Staatsbürger sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Obwohl die zuständige Behörde Kenntnis davon hatte, dass dieser nicht nur eine Ehe mit einer sich erlaubt und dauerhaft im Bundesgebiet aufhaltenden ausländischen Staatsbürgerin einging, sondern inzwischen auch Vater eines gemeinsamen Kindes wurde, sollte die Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland erzwungen werden.

Das Gericht führte jedoch aus, das dem Kindesvater die Ausreise und eine auch nur vorübergehende Trennung von seinem Kind unzumutbar seien. Bei einer Vater-Kind-Beziehung ist zu berücksichtigen, dass der Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird.

Wenn die Lebensgemeinschaft des Ausländers mit dem Ehepartner und dem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, zu einer Neubeurteilung und schließlich zur Erteilung der begehrten Duldung an den Ausländer. Schließlich schreitet die Entwicklung eines Kleinkindes so schnell voran, dass schon kurze Trennung unzumutbar sein kann. 

 

VERSICHERUNGSRECHT

Der Anspruch auf Kaskoschutz entfällt beim Entfernen vom Unfallort vor dem Eintreffen der Polizei

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2009 (AZ: 5 U 424/08)

Auch beim Zurücklassen des Fahrzeuges samt Papieren ist die Entfernung vom Unfallort eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

Im hier entschiedenen Fall kam der Fahrer eines BMW zur nächtlichen Stunde in einer Kurve von der Fahrbahn ab, fuhr durch einen Vorgarten und kolliedierte mit der Begrenzungsmauer des anliegenden Anwesens, wobei ein Sachschaden von ca. 800 EUR entstand, der Schaden am PKW betrug ca 40.000 EUR. Noch vor dem Eintreffen der Polizei und des Krankenwagens verließ der Unfallfahrer die Unfallstelle, ohne seine Personalien anzugeben. Das Auto ließ er zurück. Der Unfallfahrer gab später an, unter Schock gestanden zu haben.

Die Klage ist vom zuständigen Gericht abgelehnt worden. Durch das Entfernen vom Unfallort verstieß der Unfallfahrer gegen § 142 StGB, wobei er seine Pflicht zur Aufklärung des Unfalls (und unter anderem zum möglichen Alkoholisierungszustand) verletzte. Der Versicherer ist daher nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, da die vertragliche Obliegenheit verletzt ist, die die Leistungsfreiheit des Versicherers begründet.

Der Unfallfahrer hätte auf die Polizei warten müssen. Durch das Verlassen des Unfallortes machte er die Überprüfung der Personalien und seiner Beteiligung am Unfall unmöglich gemacht. 

 

VERKEHRSRECHT

Auch einem Fahrlehrer während der Fahrstunde ist es nicht gestattet ein Handy zu benutzen

BVerfG, Beschluss vom 02.06.2009 (AZ: 2 BvR 901/09)

Vor dem Amtsgericht Hof ist der Fahrlehrer zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt worden. Während der Fahrtsunde seiner Fahrschülerin benutze er ein Handy. Das OLG Bamberg (Beschluss vom 24.03.2009, AZ: 2 Ss Owi 127/2009) bestätigte dieses Urteil.

Das OLG führte aus, auch ein Fahrlehrer sein Fahrzeugführer im Sinne des StVG. Dieser ist bis zur erfolgreich durch den Fahrschüler abgelegte Prüfung für die Verkehrsbeobachtung und Führung verantwortlich. Der Fahrlehrer muss nicht nur den Verkehr, sondern auch den Fahrschüler ständig beobachten und zum Eingreifen bereit sein.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die vom Fahrlehrer eingelegte Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung an. 

 

 

GESELLSCHAFTSRECHT

Zur Prüfung der Insolvenzreife einer GmbH muss sich der Geschäftsführer bei fehlender eigener Kenntnis anderer Organisationen bedienen

BGH, Urteil vom 19.06.2012 (AZ: II ZR 243/11)

In hiesigem Fall war der Beklagte alleiniger GmbH-Geschäftsführer. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der GmbH. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlungen ersetzt, die die GmbH in den letzten 10 Monaten vor dem Insolvenzantrag leistete. Die GmbH sei bereits zu diesem Zeitpunkt überschuldet und zahlungsunfähig.

Das Gericht bestätigte die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zu diesem frühen Zeitpunkt und verpflichtete den Beklagten zu Zahlungen. Sie bejahte das Verschulden des Geschäftsführers. Als Maßstab wird die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes herangezogen, wobei bereits einfache Fahrlässigkeit ausreiche.

Für die zeitliche Bestimmung reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus. Die Erkennbarkeit wird als Teil des Verschuldens vermutet. Wenn der Geschäftsführer sich nicht rechtzeitig die Informationen und Kenntnisse verschafft, die er zur Prüfung brauche, verletzte er seine Pflichten, sich stets über die wirtschaftliche Lage der GmbH zu vergewissern. Wenn er nicht selbst über ausreichende Kenntnisse verfüge, müsse er sich eine fachkundige Beratung organisieren. 

 

 

 

IMMOBILIENRECHT

Wohnungskaufvertrag kann bei überhöhtem Kaufpreis wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein

KG Berlin, Urteil vom 15.06.2012 (AZ: 11 U 18/11)

In diesem Fall erwarb die Klägerin eine 33 qm große Wohnung in Berlin-Friedrichshain für 76.200 EUR, deren Wert bei lediglich 29.000 EUR lag. Das erstinstanzliche Landgericht Berlin sah darin eine „verwerfliche Gesinnung“ der Verkäuferin. Die Begründung des überhöhten Wertes mit einem Bericht sei nicht statthaft, da dieser erkennbar von vorherigen umfangreichen Modernisierungsarbeiten ausging, die tatsächlich nicht durchgeführt wurden.

Die Klägerin muss im Gegenzug Nutzungsvorteile und Mieteinnahmen anrechnen lassen, die sie aus der Eigennutzung bzw. Vermietung der Wohnung zog. 

 

 

VERKEHRSRECHT

Keine Fahrradhelmpflicht ohne Gesetz

BGH, Urteil vom 17.06.2014 (AZ: VI ZR 281/13)

Die Klägerin befuhr auf einem Fahhrad die Straße. Einen Fahrradhelm trug sie nicht. Als sie an einem parkenden PKW vorbeifuhr, öffnete dessen Fahrerin die Tür, ohne auf die Radfahrerin zu achten. Die Klägerin stürzte und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, die beim Tragen eines Helmes zumindest geringer ausgefallen wären. Die Klägerin nahm unter anderem den Haftpflichtversicherer der Autofahrerin in Anspruch.

Das OLG Schleswig kürzte ihren Anspruch um 20% wegen Mitverschuldens, weil sie die eigenen Schutzmaßnahmen unterlassen habe.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf und verneinte ein Mitverschulden der Klägerin. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes bestehe nicht. Auch ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach die Mehrheit der Bevölkerung beim Fahhradfahren Helme tragen würde, sei zum Unfallzeitpunkt nicht erkennbar gewesen. Aus repräsentativen Verkehrsbeobachtungen war zu beobachten, dass nur elf Prozent der Radfahrer Schutzhelme trugen.